Sie sind für uns nicht "business as usual". Jeder Kunde erfährt individuell, was cortona für Ihn machen kann. Spezialisierte und juristisch fundierte Aussagen, führen Sie und Ihre Marke genau dahin, wo Sie hingehören. Nämlich an die Spitze.

Die dritte Stufe der Steuerreform wird auf 2004 vorgezogen. Das hat der Bundestag am Vormittag mit großer Mehrheit beschlos- sen. Es wurden 595 Stimmen abgegeben; 592 Abgeordnete stimmten mit Ja, zwei mit Nein. Es gab eine Enthaltung.

Die Steuerzahler werden durch das Vorziehen der dritten Stufe nun um 8,9 Milliarden Euro entlastet. Ursprünglich war eine Senk- ung von 15,6 Milliarden Euro geplant.

Die Reformstufen 2 und 3 bringen den Bürgern ab Januar zu- sammen sogar eine Entlastung von 15 Milliarden Euro. Der Ein- kommenssteuersatz sinkt von 19,9 auf 16 Prozent, der Spitzen- steuersatz von 48,5 auf 45 Prozent.

Zur Gegenfinanzierung verkauft der Bund unter anderem mehr Staatsbesitz. Die Erlöse aus Privatisierungen sollen nun 5,3 Milliarden getragen. Die Hälfte davon geht an die Länder. Rund 30 Prozent der Einnahmeausfälle durch die dritte Stufe müssen Bund und Länder durch neue Schulden ausgleichen.

Auch die anderen Reformen (Kündigungsschutz, Arbeitslosengeld II, Tabaksteuer) passierten den Bundestag mit großer Mehrheit. Beim umstrittenen Arbeitslosengeld II (mit Zumutbarkeitsregelung) musste Kanzler Gerhard Schröder um eine eigene Mehrheit fürchten.

Dann das Ergebnis: Insgesamt 16 Gegenstimmen. 294 Koalition-Abgeordnete stimmten dafür, nur 287 der Oppostion. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering: „Das ist eindeutig.“ Aber: Hätte die komplette Opposition mit Nein gestimmt, wäre das Gesetz gescheitert! Für eine sichere Rergierungs-Mehrheit sind 303 Stimmen nötig.

Zwölf Gegenstimmen kamen laut CSU-Landesgruppenchef Michael Glos aus der Koalition, zwei weitere von der PDS, sowie zwei von ostdeutschen Abgeordneten aus der Union. Glos sagte dem TV-Sender Phoenix, der Kanzler sei ein „König ohne Land“. Die vielen Gegenstimmen ließen einen „weiteren Niedergangsprozess der Koalition erwarten“.

Der SPD-Geschäftsführer im Parlament, Wilhelm Schmidt, hob hervor: „Wir sind handlungsfähig.“ Die Opposition habe nicht alle Abgeordneten an Bord gehabt.

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gab sich in seiner Rede zur Reform optimistisch. Mit seiner Agenda 2010 sei der Reformstau in Deutschland stark abgebaut worden. Es sei auch international das Signal gesetzt worden, „dass Deutschland sich bewegt“. Mit dem Gerede im Ausland über „die deutsche Krankheit“ sei es nun zu Ende.

Schröder schrieb den Erfolg nicht allein der Koalition zu. Die Agenda 2010 habe plötzlich „viele Väter bekommen – auch Mütter“, unterstrich der Kanzler. Doch nun sei es nicht wichtig zu klären, „wer was in welcher Verhandlungsrunde bewegt hat“. Entscheidend sei, dass Deutschland zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen komme. Das sei gelungen.

CDU/CSU-Fraktionschefin Angela Merkel verteidigte die Zustimmung der Union zum Reformkompromiss. Merkel sagte aber auch: „Natürlich hätten wir uns mehr gewünscht.“ Die Union stimme aber zu, weil unter dem Strich die Vorteile gegenüber den Nachteilen überwögen. Die Strukturreformen gäben den vier Millionen Arbeitslosen wieder eine Chance. Bei der Steuerreform finde eine wirkliche Entlastung der Bürger statt.

Immer wieder sprach Merkel den Kanzler an, suchte den direkten Vergleich. So spricht eine Kanzler-Kandidatin...